Ermittlungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Thilo Sarrazin wegen Nötigung des Bundespräsidenten/Mitgliedern eines Verfassungsorgans ist jetzt offiziell von der Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt worden.

Hintergrund waren die Strafanzeigen eines Abgeordneten und eines ehemaligen Abgeordneten, die durch die Veröffentlichung von persönlichen Steuertatbeständen das Steuergeheimnis verletzt sahen. Die Berliner Finanzverwaltung hatte zuvor im Einklang mit § 30 der Abgabenordnung (AO) und mit Genehmigung des Bundesfinanzministeriums Einzelheiten aus den Steuerakten der Betroffenen veröffentlicht, um wiederholte unwahre Tatsachenbehauptungen richtig zu stellen.

Berliner News-Archiv
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