Bezirke überschreiten Haushalt 2007 mit 512 Mio. Euro

Die Berliner Bezirke haben im Haushaltsjahr 2007 durch über- und außerplanmäßigen Ausgaben insgesamt cirka 512 Mio. € mehr ausgegeben, als geplant. Die Ausgaben für 2007 liegen damit rund 130 Mio. € über denen des Vorjahres 2006. Ein Hauptgrund ist, dass bei der Erstellung des Haushaltsplans 2007 die Auswirkungen der Reformen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) in der Höhe nicht vollständig vorhersehbar waren. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen wurden in Höhe von 10.591.064,65 € eingegangenen.

Soweit im Laufe des Haushaltsjahres 2007 unvorhergesehene und unabweisbare Finanzierungsnotwendigkeiten entstanden sind, für die im Haushaltsplan keine oder nicht ausreichende Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt waren, wurden von den Bezirken über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gegen entsprechenden Ausgleich an anderer Stelle zugelassen. Nur in geringem Umfang - rd. 0,6 % aller Haushaltsüberschreitungen - erfolgte die Zulassung ohne Ausgleich.

Datum: 
18.09.2008
Berliner News-Archiv
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